Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Online-Warenbestellungen Stand: 01.02.2007
§ 1 Geltungsbereich
(1)Für Online-Warenbestellungen bei Sicherheitstechnik Mannstaedt gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sicherheitstechnik Mannstaedt, Urbanstr. 1, 93059 Regensburg, Tel: (0941)466250, Fax: (0941)4662525, Email: mannstaedt@t-online.de
(2) Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung dieser AGB. Abweichende Regelungen gelten nur, sofern sie schriftlich von Sicherheitstechnik Mannstaedt bestätigt worden sind.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages/Datenschutz
(1) Mit der Online-Bestellung geben Sie ein bindendes Kauf-Angebot ab. Dieses Kauf-Angebot ist dann von Sicherheitstechnik Mannstaedt angenommen, wenn eine Bestellnummer für das Angebot zugeteilt wurde. Erst mit Annahme des Angebotes entsteht ein Anspruch auf Lieferung der Ware.
(2) Mit Abgabe der Daten durch Sie wird Sicherheitstechnik Mannstaedt berechtigt, die für die Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes zu speichern, zu verarbeiten und insoweit an Dritte weiterzugeben, als dies für die Abwicklung des Geschäftes erforderlich ist.
(3)Das zur Bestellung erforderliche Passwort dürfen Sie nicht an Dritte weitergeben. Im Falle einer Weitergabe stehen Sie auch für Bestellungen des Dritten ein. Für jegliche Bestellungen mit Ihrem Passwort und daraus resultierender Forderungen kommen Sie auf.
§ 3 Widerrufsrecht und Rückgaberecht
(1) Ihnen steht ein Widerrufsrecht und Rückgaberecht zu (§ 355 Bürgerliches Gesetzbuch). Danach können Sie ohne jegliche Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von zwei Wochen von einem nach diesen AGB geschlossenen Vertrag Abstand nehmen. Die Frist beginnt, sobald die bestellte Ware bei ihnen eingegangen ist. Zur Fristwahrung reicht die Rücksendung der Ware aus, aber auch eine schriftliche Erklärung von Ihnen oder eine Erklärung, die auf einem anderen dauerhaften Datenträger verkörpert ist. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware bzw. der Erklärung an oben genannte Adresse der Sicherheitstechnik Mannstaedt.
(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die bereits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in gebrauchtem oder verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Die Wertersatzpflicht besteht nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache innerhalb der Widerrufsfrist nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
(3) Für eine durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Kaufsache entstandene Wertminderung muss durch sie Ersatz geleistet werden.
(4) Wir tragen die Rücksendungskosten im Falle des Widerrufs und der Rückgabe nach vorstehendem Absatz (1).
(5) Für Ware, die außerhalb der gesetzlichen Zwei-Wochen-Frist zurückgesandt wird, übernimmt Sicherheitstechnik Mannstaedt weder die Rücksendekosten, noch die Haftung für Verlust oder Beschädigung.
(6) Gegen Vorlage der Rechnung, können Sie die Ware auch nach ihrer Wahl in einer der Filialen der Sicherheitstechnik Mannstaedt zurückgeben.
§ 4 Lieferung der Ware
(1) Sicherheitstechnik Mannstaedt liefert an Lieferadressen innerhalb Deutschlands, an Lieferadressen innerhalb der EU nur dann, wenn eine deutsche Rechnungsanschrift angegeben wird oder die Abrechnung über eine Kreditkarte abgewickelt wird.
(2) Als Versandkosten berechnet Sicherheitstechnik Mannstaedt bis zu einem Gewicht von 10 kg eine Versandpauschale von € 6,90, bis 20 kg eine Versandpauschale in Höhe von € 9,90. Darüber liegende Gewichtsklassen werden auf Anfrage berechnet. Sonderleistungen wie Expresszustellung oder die Zahlung per Nachname werden extra berechnet. Bei Sendungen an eine Lieferadresse innerhalb der EU (außerhalb Deutschlands), erfolgt die Berechnung einer Versandkostenpauschale von EUR 17,90.
(3) Sicherheitstechnik Mannstaedt ist zu Teillieferungen berechtigt. Bei Teillieferungen trägt Sicherheitstechnik Mannstaedt die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten.
(4) Bei Bestellungen, welche bis 12:00 an einem Werktag eingehen, erfolgt die Lieferung in der Regel binnen 8 Werktagen.
(5) Auf Wunsch erfolgt gegen Aufpreis in Höhe von EUR 12,70 eine Express-Lieferung. Dabei erfolgt die Lieferung bei Bestellungen, die Montag bis Freitag jeweils vor 12.00 Uhr eingehen, am nächsten Tag. Waren, die so an einem Samstag oder Sonntag bestellt werden, werden in der Regel am darauf folgenden Dienstag ausgeliefert, sofern der vorherige Montag kein Feiertag ist.
(6) Die Auslieferung der Ware zu einem vom Ihnen genannten Wunschtermin ist möglich. Dazu muss die Bestellung drei Werktage vor dem Wunschtermin eingehen. Liegt der Wunschtermin auf einem Sonn- oder Feiertag, so erfolgt die Auslieferung gegen Aufpreis.
(7) Es wird darauf hingewiesen, dass Feiertage nicht bundeseinheitlich sind und die Serviceleistungen in unterschiedlichen Bundesländern erbracht werden. Die oben genannten Besonderheiten für Feiertage gelten daher für gesetzliche Feiertage in jeweils den Bundesländern, in denen Dienstleister an der Abwicklung einer Bestellung beteiligt sind.
(8) Sollte ein Artikel einmal nicht lieferbar sein, informieren wir Sie auf der Rechnung oder Sie erhalten eine schriftliche Benachrichtigung.
§ 5 Zahlung, Fälligkeit, Eigentumsvorbehalt
(1) Der Kaufpreis wird mit der Lieferung fällig.
(2) Die Art der Zahlung ergibt sich aus den von Sicherheitstechnik Mannstaedt aufgestellten Zahlungsweisen:
a) Ein Kunde/eine Kundin, der/die sich beim Erstkauf auf Rechnung und Banklastschrift registrieren lässt, hat die Möglichkeit, bis zu einem Warenwert von EUR 50,- einzukaufen.
b) Ein/e unregistrierte/r Kunde/Kundin hat die Möglichkeit, auf Rechnung und Banklastschrift bis zu einem Warenwert von EUR 50,- einzukaufen.
c) Für die Zahlungsweise Kreditkarte gilt sowohl für den/die registrierte/n als auch den/die unregistrierte/n Kunden/Kundin ein Zahlungslimit von bis zu EUR 4.000,-.
d) Wenn Sie die Lieferung per Nachnahme wünschen, bezahlen Sie bei der Übernahme der Sendung den Nachnahmebetrag an eine/n Mitarbeiter/in der Deutschen Post AG. Die Deutsche Post erhebt von Ihnen zusätzlich eine Einzahlungsgebühr von EUR 2,00.
(3) Sicherheitstechnik Mannstaedt hat jedoch das Recht, vom Ihnen eine andere als die in der Bestellung gewählte Zahlungsart zu verlangen, sofern die Bonitätsprüfung nach Auffassung von Sicherheitstechnik Mannstaedt hierzu Anlass gibt. Dies wird Sicherheitstechnik Mannstaedt Ihnen nach Eingang der Bestellung mitteilen.
(4) Geraten Sie mit der Zahlung in Verzug, so hat Sicherheitstechnik Mannstaedt das Recht, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen aktuellen Basiszinssatz zu verlangen, es sei denn, Sie weisen nach, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.
(5) Die gelieferte Ware steht bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum von Sicherheitstechnik Mannstaedt.
§ 6 Gewährleistung
(1) Die Produktabbildungen können vom Aussehen der gelieferten Produkte abweichen, insbesondere hinsichtlich Farbe und Größe. Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerungen der Hersteller zu Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung der Produkte kommen. Mängelansprüche bestehen insofern nicht, als die Veränderungen für den Kunden zumutbar sind.
(2) Sofern die Ware mit Mängeln behaftet ist, werden wir in angemessener Zeit für Nacherfüllung, d.h. entweder für Ersatzlieferung oder für Beseitigung der Mängel sorgen. Ist die von Ihnen gewählte Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigem Kostenaufwand möglich, sind wir berechtigt, in der anderen Form nachzuerfüllen. Die für die Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen werden durch uns getragen. oder ist eine angemessene Frist zur Nacherfüllung ergebnislos verstrichen, so haben Sie nach Ihrer Wahl das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufvertrages Kaufes oder Herabsetzung des Kaufpreises.
(3) Entscheiden Sie sich für die Rückgängigmachung des Kaufvertrages, sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Jedoch bleibt hierbei die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung außer Betracht.
(4) Mängelansprüche verjähren in 2 Jahren ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Ware.
(5) Reparaturen von Waren, die auf Kundenwunsch durchgeführt werden und nicht im Rahmen der Gewährleistung erfolgen, werden nicht bei der Sicherheitstechnik Mannstaedt durchgeführt, sondern an externe Unternehmen weitergegeben. Hierfür übernimmt die Sicherheitstechnik Mannstaedt weder die Kosten noch die Haftung im Falle leichter Fahrlässigkeit.
§ 7 Schadensersatz
Schadensersatz wegen Verletzung einer Pflicht aus dem Vertragsverhältnis ist unter den gesetzlichen Voraussetzungen, jedoch nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu leisten, es sei denn, es handelt sich um wesentliche Vertragspflichten
§ 8
(1) Eine Barauszahlung von Online-Geschenkgutscheinen ist - auch teilweise - nicht möglich.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) vom 11.4.1980 findet jedoch keine Anwendung.
(3) Beanstandungen sind unter der in § 1 genannten Adresse geltend zu machen.
§ 9 Rücknahme von Verpackungsmaterial
Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG oder dem „RESY“-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte schriftlich mit uns in Verbindung. Die Adresse finden Sie in unserem Impressum.
Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken (ADRESSE). Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
Hinweis zur Zahlungsweise "sofortüberweisung"
Der Betreiber des Dienstes Sofortüberweisung, die Payment Network AG, hat zu Ihren Gunsten eine Versicherung abgeschlossen, die Schäden bei Missbrauch nach Maßgabe der unter diesem
Link wiedergegebenen Versicherungsbedingungen ersetzt. Hierdurch sollen Sie im Rahmen des Versicherungsumfangs vor etwaigen Haftungsrisiken geschützt werden. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass es viele Banken und Sparkassen gibt, die davon ausgehen, dass die Nutzung des Dienstes „Sofortüberweisung“ wegen der Verwendung Ihrer PIN und TAN zu einer Haftungsverlagerung bei etwaigen Missbräuchen durch Dritte führt. Dies kann dazu führen, dass im Missbrauchsfalle Ihre Bank sich weigert, den Schaden zu übernehmen und im Ergebnis Sie den Schaden zu tragen haben. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass es bisher bei dem Dienst „Sofortüberweisung“ noch zu keinen Missbräuchen gekommen ist (TÜV-zertifiziertes-Online-Zahlungssystem). Zudem besteht der oben genannte Versicherungsschutz.